Trump unterzeichnet größtes Steuer- und Budgetgesetz während der Feier zum Unabhängigkeitstag
Präsident Donald Trump hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Steuer- und Ausgabenkürzungen direkt während der Feierlichkeiten am 4. Juli im Weißen Haus unterzeichnet.
Bild aus dem Video The White House / YouTube
WASHINGTON, USA — Am 4. Juli 2025 unterzeichnete der US-Präsident Donald Trump das Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“, das die umfangreichsten Steuer- und Budgetkürzungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten vorsieht.
Die feierliche Unterzeichnung fand auf der Südwiese des Weißen Hauses im Rahmen des traditionellen Picknicks für Militärfamilien statt.
Das Gesetz sieht Einsparungen in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar vor, unter anderem durch Kürzungen im Medicaid-Programm und eine verschärfte Einwanderungskontrolle.
Gleichzeitig wurden Steuerfreibeträge erhöht, darunter auch der Kinderfreibetrag.
Begleitet wurde die Unterzeichnung von einer Flugshow mit B-2- und F-22-Flugzeugen.
Vertreter der Demokratischen Partei übten scharfe Kritik an dem Gesetz, da es sozial Schwächere und das Gesundheitssystem gefährden könnte. Insbesondere wird vor Schließungen von Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum gewarnt.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Hakeem Jeffries, sprach fast neun Stunden lang gegen die Initiative.
Zuvor kritisierte Elon Musk die Abgeordneten des US-Kongresses scharf, weil sie die steigende Staatsverschuldung unterstützten, und versprach, dass sie die Vorwahlen verlieren würden. Trump konterte, Musk sei ein Produkt von Subventionen – ohne diese wäre er „wieder zurück in Südafrika“.
Musk startete auf X eine Umfrage, bei der 80 % für eine neue Partei stimmten. Er ergänzte den Satz: „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes“ – ein Hinweis auf mögliche politische Ambitionen.