EU verhängt das 16. Sanktionspaket gegen Russland: Neue Beschränkungen und Verbote
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das den Finanzsektor, den Transport, die Energiebranche und die Medien betrifft. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, und was ist als Nächstes zu erwarten?
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Zum dritten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in die Ukraine hat die Europäische Union das 16. Sanktionspaket verhängt. Die entsprechenden Daten wurden auf dem offiziellen Portal des Rates der Europäischen Union veröffentlicht.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, die russische Wirtschaft zu schwächen und die für den Krieg verwendeten Ressourcen zu beschränken.
Die EU hat die Liste der individuellen Sanktionen erweitert und 83 neue Personen hinzugefügt – darunter 48 natürliche und 35 juristische Personen. Verboten wurden Unternehmen, die den russischen Militärsektor unterstützen, sowie Schiffsbesitzer, die an der Schattenverschiffung von Öl beteiligt sind.
Auch der Finanzsektor steht unter Druck. Erstmals wurden Sanktionen gegen Banken außerhalb Russlands verhängt, die das SPFS-System – die russische Alternative zu SWIFT – nutzen. Zudem hat die EU 13 regionale Banken blockiert, die eine Schlüsselrolle in der russischen Wirtschaft spielen.
Strenge Handelsbeschränkungen wurden eingeführt: 53 Unternehmen aus Russland, China, Indien und anderen Ländern wurden sanktioniert, weil sie Technik für Drohnen und Raketen liefern. Der Export bestimmter Chemikalien, Steuergeräte und CNC-Software wurde untersagt.
Auch russische Medien sind betroffen: Acht propagandistische Publikationen haben ihre Lizenzen verloren. Darüber hinaus hat die EU Transaktionen mit russischen Häfen und Unternehmen, die mit militärischen Lieferungen in Verbindung stehen, verboten.
Dieses Sanktionspaket soll den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine im Kampf um ihre Unabhängigkeit unterstützen.
Auch Australien hat das bislang größte Sanktionspaket gegen Russland zum dritten Jahrestag der Invasion verabschiedet. Die Sanktionen betreffen 70 Einzelpersonen und 79 Unternehmen, darunter Beamte, Richter und Organisationen, die den Krieg unterstützen. Besonders im Fokus stehen Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder beteiligt sind.
Die Sanktionen zielen auch darauf ab, die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea zu unterbinden. Laut der Regierung bedrohen Waffenlieferungen und die Beteiligung nordkoreanischer Kräfte die Sicherheit der indo-pazifischen Region.
Zusätzlich hat Australien seine Handelsbeschränkungen ausgeweitet und den Export kommerzieller Drohnen nach Russland verboten. Die Gesamthöhe der australischen Hilfe für die Ukraine übersteigt mittlerweile 1,5 Milliarden Dollar.
Ebenso wurde bekannt, dass Großbritannien Sanktionen gegen das russische Cyberkriminalitätsnetzwerk ZSERVERS, dessen britisches Unternehmen XHOST und sechs an Angriffen auf kritische Infrastrukturen weltweit beteiligte Mitarbeiter verhängt hat.
Außerdem wurde bekannt, dass Kanada am Tag der Menschenrechte den Sanktionsdruck auf Russland verstärkt hat. Die neuen Maßnahmen richten sich gegen Beamte und Mitarbeiter, die an der Folter ukrainischer Bürger und Kriegsgefangener beteiligt sind.