Österreich hat eine neue Regierung: Zum ersten Mal wurde eine Koalition aus drei Parteien gebildet

Die langwierige politische Krise in Österreich ist beendet: Die liberale Partei Neos stimmte am Sonntag für den Eintritt in eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Konservativen (ÖVP), wie Euronews berichtet.

Diese Entscheidung ebnete den Weg für die Bildung einer neuen Regierung, die am Montag vereidigt wird.

Das Koalitionsabkommen wurde bereits in der vergangenen Woche angekündigt, benötigte jedoch die Zustimmung der Neos-Mitglieder. Über 94 % der 2.000 Parteimitglieder stimmten dafür, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde.

Die neue Koalition war praktisch die einzige Möglichkeit, Neuwahlen zu vermeiden, die Prognosen zufolge die Position der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) weiter gestärkt hätten.

Hätte Neos das Abkommen abgelehnt, hätten SPÖ und ÖVP nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament gehabt, was die Regierungsführung äußerst instabil gemacht hätte.

Am Montag, dem 3. März, hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell die neue Regierung vereidigt, die aus Vertretern dreier Parteien besteht: der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der liberalen Partei NEOS, wie ORF berichtet.

Dieses Kabinett ist das erste in der Geschichte des Landes, das eine Dreiparteien-Koalition bildet.

Zum österreichischen Bundeskanzler wurde Christian Stocker (ÖVP) ernannt, sein Stellvertreter ist Andreas Babler (SPÖ), der zudem ein eigenes Ministerium leiten wird.

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Zehntausende Menschen in Österreich gingen auf die Straßen, um gegen die rechtsextreme Partei FPÖ zu protestieren, die erstmals in der Geschichte des Landes eine Regierung bilden will.

Die Regierung besteht aus 12 Ministern und 7 Staatssekretären. NEOS, das drei Posten erhielt, wird erstmals Teil der Bundesregierung sein.

Unmittelbar nach der Zeremonie fand die Amtsübergabe vom scheidenden Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an den neuen Regierungschef statt. Am Freitag soll das Regierungsprogramm im Parlament vorgestellt werden.

Einige Minister müssen jedoch in Zukunft neu ernannt werden: Die derzeitige Regierungsstruktur basiert auf dem bestehenden Ministerialgesetz, das noch geändert werden muss. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes werden die Minister mit geänderten Zuständigkeiten erneut vereidigt.

Die Bildung der Koalition dauerte 155 Tage nach den Wahlen. Die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts wurde am Wochenende von den Parteimitgliedern bestätigt.

Der neue Regierungskurs stieß auf Kritik seitens der Opposition, insbesondere der FPÖ, die erklärte, dass die versprochenen Veränderungen möglicherweise nur eine Fortsetzung der alten Politik seien.

Zuvor wurde berichtet, dass Konstantinos Tasoulas, Vertreter der Konservativen, zum neuen Präsidenten Griechenlands gewählt wurde, nachdem er im Parlament 160 Stimmen erhalten hatte. Er wird am 13. März das Amt antreten und Katerina Sakellaropoulou ablösen.

Außerdem wurde bekannt, dass in Rumänien 18 Personen im Zusammenhang mit dem Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert die Verhaftung von 21 Verdächtigen, darunter Verwandte des Unternehmers Horatiu Potra, die sich im Ausland verstecken.