Macron schlägt einen nuklearen Schutzschirm für Europa vor: Was hat sich in der französischen Politik geändert?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Diskussion über die nukleare Abschreckung in der EU angestoßen, vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen in der US-Politik und der Bedrohung durch Russland.
Foto: Lula Oficial, CC BY-ND 2.0
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich mit einer Rede an die Nation, in der er die Notwendigkeit einer Überprüfung der europäischen Sicherheitspolitik betonte.
Er schlug vor, die Möglichkeit zu diskutieren, die französische nukleare Abschreckung auf EU-Verbündete auszuweiten.
Macron erklärte diese Initiative mit der veränderten internationalen Lage, insbesondere der Haltung der USA zum Krieg in der Ukraine. Seiner Meinung nach müsse Frankreich als einzige Atommacht der EU über die Sicherheit des Kontinents nachdenken.
Der Präsident betonte, dass die endgültige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen weiterhin bei Frankreich liege.
Medienberichten zufolge erwägt Frankreich die Stationierung nuklearfähiger Kampfjets in Deutschland. Dies könnte eine Alternative zum amerikanischen „nuklearen Schutzschild“ sein, falls die USA ihre militärische Präsenz in Europa verringern.
In Deutschland wurde die Initiative von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt.
Macron betonte zudem, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit einer Kapitulation Kiews enden dürfe und dass Friedensabkommen verlässlich sein müssten. Er schloss die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine nach einer Konfliktlösung nicht aus.
Der Präsident erklärte, dass Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine Bedrohung darstelle. Er erinnerte an russische Sabotageakte, Cyberangriffe und Wahlmanipulationen.
Die Vizepräsidentin der Werchowna Rada der Ukraine kommentierte Macrons Rede auf ihrer Facebook-Seite, die er vor dem EU-Gipfel in Brüssel gehalten hatte.
Sie betonte, dass die Führungsrolle Frankreichs immer deutlicher werde und dass Macrons Worte über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine für die kommenden Entscheidungen von Bedeutung seien.
Der französische Präsident erklärte, dass die Bedrohung durch Russland ganz Europa betreffe und Frieden nicht durch eine Kapitulation der Ukraine erreicht werden könne.
Er betonte zudem Frankreichs Bereitschaft, den Einsatz seines nuklearen Potenzials zur Verteidigung der Demokratie zu diskutieren.
Außerdem wurde bekannt, dass Frankreich und Großbritannien der Ukraine einen einmonatigen Waffenstillstand vorgeschlagen haben, der lediglich Luft- und Raketenangriffe stoppen, aber keine Kampfhandlungen an Land unterbinden würde. Präsident Macron erläuterte, wie eine Kontrolle dieser Vereinbarung gewährleistet werden könnte.