Europäische Minister unterstützen den arabischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens
Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich begrüßen die Initiative der arabischen Länder zum Wiederaufbau des Gazastreifens und betonen die Bedeutung von Reformen und Sicherheit.
Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office, CC BY 2.0
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für die arabische Initiative zum Wiederaufbau und zur Rekonstruktion des Gazastreifens zum Ausdruck bringen.
Die Erklärung wurde am 8. März 2025 veröffentlicht und ruft zur Schaffung stabiler Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern auf.
In der Erklärung betonten die Minister, dass der vorgeschlagene Plan einen realistischen Weg zur Wiederherstellung der Region und zur Verbesserung der humanitären Lage bietet.
Insbesondere hoben sie hervor, dass die Wiederaufbaumaßnahmen auf soliden politischen und sicherheitspolitischen Prinzipien beruhen müssen, die für beide Konfliktparteien akzeptabel sind.
Die europäischen Diplomaten erklärten, dass sie eine Rückkehr der Hamas zur Verwaltung des Gazastreifens nicht unterstützen, da dies die Stabilität der Region gefährden würde. Zudem verwiesen sie auf die zentrale Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und betonten die Notwendigkeit der Umsetzung ihres Reformprogramms.
Die Minister begrüßten die aktive Beteiligung der arabischen Länder an der Entwicklung des Plans und hoben seine Bedeutung für eine friedliche Lösung hervor. Sie erklärten ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten, einschließlich der Palästinenser und Israels, zusammenzuarbeiten, um Sicherheit und eine wirksame Verwaltung im Gazastreifen zu gewährleisten.
Die Erklärung enthält einen Aufruf an die Konfliktparteien, den vorgeschlagenen Plan als Ausgangspunkt für einen Dialog und eine Zusammenarbeit zu betrachten.
Zur Erinnerung: Der arabische Wiederaufbauplan für den Gazastreifen, der auf einer ägyptischen Initiative basiert, sieht einen dreistufigen Wiederaufbau der Enklave ohne Zwangsumsiedlung der Bewohner vor.
Der Plan sieht vor, innerhalb von 3 bis 5 Jahren die Infrastruktur wiederherzustellen, 400.000 Wohneinheiten zu bauen, Industriegebiete, einen Flughafen und einen Seehafen zu errichten sowie internationale Finanzmittel über einen Treuhandfonds zu mobilisieren.
Die Verwaltung des Gazastreifens in der Übergangsphase soll von unabhängigen Technokraten übernommen werden, während die Sicherheit von palästinensischen Kräften gewährleistet wird, die in Ägypten und Jordanien ausgebildet wurden.
Der Plan ist eine Reaktion auf die Initiative von Donald Trump, die eine Umsiedlung der Bevölkerung vorsieht.