Trump kürzt die Finanzierung von USAGM: Voice of America und Radio Free Europe in Gefahr
Der US-Präsident unterzeichnete eine Verordnung zur Reduzierung der Global Media Agency, was die Zukunft von Voice of America und anderen staatlich finanzierten Sendern in Frage stellt.
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verordnung zur Reduzierung der United States Agency for Global Media (USAGM), die internationale Sender wie Voice of America und Radio Free Europe betreibt.
Laut dem Dokument sind USAGM und sechs weitere Regierungsbehörden verpflichtet, ihre nicht gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Verordnung betont die Notwendigkeit, „überflüssige“ Abteilungen und Personal abzubauen. Es wird erwartet, dass dies die Finanzierung zahlreicher Medienprojekte erheblich einschränkt.
Trump übertrug die Umsetzung der Reformen der ehemaligen Fernsehmoderatorin Kari Lake, die er zur Leiterin von Voice of America ernannte.
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Lake hatte zuvor die Mainstream-Medien für ihre Voreingenommenheit gegenüber Trump kritisiert und angekündigt, „Ordnung“ in der USAGM zu schaffen.
Diese Woche kündigte sie an, Verträge mit Associated Press, Reuters und Agence France-Presse aufzulösen, die ihrer Meinung nach „übermäßig teuer“ seien.
Republikaner äußern seit langem Unzufriedenheit mit der Politik der USAGM und werfen der Agentur Voreingenommenheit sowie mangelnde Unterstützung konservativer Standpunkte vor.
Im vergangenen Monat schlug Unternehmer Elon Musk vor, Voice of America und Radio Free Europe vollständig abzuschaffen und bezeichnete sie als Sprachrohr der Demokraten.
Lake erklärte jedoch, dass sie die vollständige Demontage der Medienplattformen nicht unterstütze.
Zuvor wurde berichtet, dass Gewerkschaften von Diplomaten und Mitarbeitern der USAID eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht haben, in der sie fordern, die Schließung der Agentur und das Einfrieren von Hilfsgeldern für rechtswidrig zu erklären.
Sie behaupten, dass die Auflösung der USAID eine humanitäre Krise, Massenentlassungen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit verursacht habe, und argumentieren, dass nur der Kongress über eine Schließung entscheiden könne.
Trotz des laufenden Gerichtsverfahrens hat das US-Außenministerium bereits erhebliche Stellenkürzungen genehmigt, was nach Ansicht der Mitarbeiter die Arbeit der Agentur unmöglich machen wird.