Donald Tusk zeigt neue Migrationsprovokation seitens Belarus an der Grenze
Donald Tusk veröffentlichte ein Video mit Migranten an der Grenze und warf Belarus eine Provokation vor – vor Ort befinden sich Polens Innen- und Verteidigungsminister.
Foto: Piotr Drabik, CC BY-SA 2.0
Am Samstag, dem 22. März, veröffentlichte der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X ein Video, das zeigt, wie eine Gruppe von Migranten sich von der belarussischen Seite der polnisch-belarussischen Grenze nähert.
Seinen Angaben zufolge wurden die Menschen „höchstwahrscheinlich absichtlich von den Belarussen“ zum Ort des Treffens der polnischen Delegation gebracht.
Video veröffentlicht von Donald Tusk
Tusk besuchte das Grenzgebiet gemeinsam mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Innenminister Tomasz Siemoniak.
Der Besuch fand vor dem Hintergrund anhaltender Provokationen an der Grenze statt, die die polnischen Behörden als Ergebnis hybrider Maßnahmen aus Minsk und Moskau betrachten.
Nach den Worten des Premierministers wurden 11.000 Soldaten und Beamte zum Schutz der Grenze entsandt. Polen hat bereits 3 Milliarden Zloty in die Grenzsicherung investiert.
Tusk betonte, dass das Land illegale Grenzübertritte nahezu vollständig blockiere und die Situation fest unter Kontrolle habe.
Zuvor hatte Polen beschlossen, vorübergehend Asylanträge von Migranten, die über Belarus einreisen, zu verbieten. Das Gesetz wurde bereits vom Parlament verabschiedet und wird bald in Kraft treten.
Ausnahmen gelten nur für besonders schutzbedürftige Personen – darunter unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen. Die Behörden sehen darin eine Maßnahme zur Risikominderung für Soldaten und Grenzbeamte.