Erdogan wirft der Opposition Destabilisierungsversuch vor und kündigt harte Reaktion an

Am 22. März gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine scharfe Erklärung ab, in der er Oppositionskräfte, darunter die Republikanische Volkspartei (CHP), beschuldigte, durch Straßenproteste die Stabilität des Landes gefährden zu wollen.

Laut Erdogan sei die Zeit vorbei, in der Randgruppen und Radikale Einfluss auf die Staatspolitik ausüben konnten.

Er betonte, dass die Türkei ein demokratischer und rechtsstaatlicher Staat sei, in dem Entscheidungen von Gerichten getroffen würden – nicht unter dem Druck der Straße.

Das Staatsoberhaupt warnte, dass die Regierung keine Störung der öffentlichen Ordnung und keine Provokationen dulden werde, die darauf abzielen, ethnische und religiöse Spannungen zu schüren.

„Wenn ihr den Mut habt, lasst das Gesetz arbeiten“, erklärte er.

Zur Erinnerung: In der Türkei brachen Massenproteste aus, nachdem der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wegen Korruption und mutmaßlicher Verbindungen zu Terroristen festgenommen wurde.

Seine Festnahme erfolgte kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Opposition. Als Reaktion auf die Proteste setzte die Regierung Gewalt ein und nahm Dutzende Menschen fest.

Erdogan bezeichnete die Proteste als Bedrohung der Ordnung und kündigte eine harte Reaktion an. Die Opposition sieht die Festnahme als politisch motiviert.

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Tausende Unterstützer und Gegner von Marine Le Pen gingen in Paris auf die Straße

In Paris fanden Massenkundgebungen sowohl zur Unterstützung von Marine Le Pen als auch gegen sie statt: Die Unterstützer versammelten sich auf dem Place Vauban, während die Opposition auf dem Place de la République demonstrierte.

Unterdessen wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu im Rahmen des Verfahrens wegen Korruption und Terrorismus verhört. Er wies alle Vorwürfe zurück und nannte sie einen politischen Auftrag. Das Gericht wird entscheiden, ob Imamoglu in Haft bleibt.