Frankreich fordert von der EU eine harte Antwort auf die USA: mögliche Handelsgegensanktionen

Frankreich hat die Europäische Union aufgefordert, den Einsatz des Anti-Koerzisionsinstruments gegen die USA zu prüfen – das härteste wirtschaftspolitische Reaktionsmittel der EU. Dies berichteten Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Bloomberg.

Der Auslöser waren Ankündigungen von Donald Trump, ab dem 2. April weitreichende Zölle einzuführen, die sich gegen die Wirtschaftspolitik der EU richten, einschließlich steuerlicher und regulatorischer Vorschriften.

Obwohl die EU-Kommission dieses Instrument derzeit nicht in Betracht zieht, besteht Frankreich zusammen mit mehreren anderen Ländern darauf, dass es auf die Tagesordnung gehört.

Der Anti-Koerzisionsmechanismus wurde entwickelt, um die EU vor äußerem Druck zu schützen und sieht Sanktionen gegen Handel, Investitionen und geistige Eigentumsrechte vor.

Die EU hatte zuvor bereits Vergeltungszölle in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Brüssel hat sich bislang nicht auf eine endgültige Reaktion festgelegt und wartet auf weitere Details aus Washington.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte bislang keinen direkten Kontakt mit Trump herstellen, der der EU wirtschaftlichen Schaden für die USA vorwirft.

Zuvor hatten die Europäische Union und Kanada Vergeltungszölle in Höhe von 29,8 Milliarden US-Dollar bzw. 26 Milliarden Euro als Reaktion auf die US-Entscheidung angekündigt, Importe von Stahl und Aluminium mit 25 % zu belegen.

Bereits im Februar hatte die EU Gespräche mit den USA initiiert, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden. Dabei wurde vorgeschlagen, die 10 %-Zölle auf Autos zu senken – als Schritt hin zu einem umfassenderen Kooperationsabkommen.