Steinmeier entlässt Scholz und das Bundeskabinett offiziell
Der Bundespräsident Deutschlands dankte der scheidenden Regierung für entschlossenes Handeln in Krisenzeiten und beauftragte sie, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterzuarbeiten.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündete den offiziellen Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und 14 Mitgliedern seines Kabinetts – die entsprechende Erklärung veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal.
Die Zeremonie fand im Schloss Bellevue nach der ersten Sitzung des neuen Bundestags statt. Steinmeier betonte, dass die Regierung Scholz entschlossen auf die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und den Gaza-Konflikt reagiert habe.
Besonders hob er die Verdienste des Kanzlers um die Verteidigungsfähigkeit und Energiesicherheit des Landes hervor.
Trotz des Rücktritts beauftragte Steinmeier Scholz, die Amtsgeschäfte übergangsweise weiterzuführen, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien dauern an, jedoch bleiben ihre Ergebnisse aufgrund von Differenzen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Steuern ungewiss.
Zur Erinnerung: In Deutschland fanden am 23. Februar vorgezogene Wahlen statt, nachdem die Koalition zerbrochen war. Die CDU/CSU gewann mit dem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten.
Die AfD wurde erstmals zweitstärkste Kraft und dominierte in den östlichen Bundesländern. SPD und Grüne verloren an Unterstützung, FDP und Wagenknecht-Partei schieden aus dem Bundestag aus. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit 1990.
Zuvor wurde berichtet, dass der britische Premierminister und der deutsche Kanzler ein Treffen in der Landresidenz Chequers bei London abhielten, bei dem sie weitere Schritte zur Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine, Fragen der europäischen Verteidigung, Migrationspolitik und Zusammenarbeit mit der EU besprachen.
Außerdem wurde bekannt, dass Deutschland eine Teilnahme an einer internationalen Friedensmission in der Ukraine nicht ausschließt – allerdings nur unter der Bedingung, dass die russische Aggression endet und ein nachhaltiger Waffenstillstand eintritt.