Trump-Administration stoppt Green Cards für Flüchtlinge und Asylbewerber
Die USA haben die Bearbeitung von Green-Card-Anträgen für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesetzt – die Entscheidung steht im Zusammenhang mit verstärkten Sicherheitsüberprüfungen und Betrugsverdacht.
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Die Administration von Donald Trump hat ohne öffentliche Ankündigung die Ausstellung von Green Cards für mehrere Migrantengruppen gestoppt, darunter auch Personen, die zuvor den Flüchtlings- oder Asylstatus in den USA erhalten haben.
Das berichtet CBS News unter Berufung auf Quellen bei der US-Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde (USCIS).
Die Entscheidung basiert auf einem Dekret des Präsidenten, wonach alle Migranten, die sich auf US-Territorium befinden oder einreisen möchten, einer verschärften Prüfung unterzogen werden müssen.
Betroffen sind Anträge auf Statusanpassung, was viele bereits umfassend geprüfte Personen rechtlich in eine unklare Lage bringt.
Das Heimatschutzministerium bestätigte den Stopp und verwies auf die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfungen zur Aufdeckung möglicher Betrugsfälle und Gefahren für die nationale Sicherheit. Die Maßnahme sei vorerst nur vorübergehend.
Zuvor hatten die USA Programme für humanitäre Einreisegenehmigungen für Bürger aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela beendet. Ab dem 25. März verlieren alle Genehmigungen ihre Gültigkeit. Wer sich noch im Land befindet, hat 30 Tage Zeit zur Ausreise, andernfalls droht die Abschiebung.
Als Hauptgrund wird die Ineffektivität der Programme und die zunehmende Belastung des Systems genannt. Nur Personen, die einen anderen Einwanderungsstatus beantragt haben, dürfen bleiben.
Darüber hinaus wurde in den USA vorgeschlagen, Einwanderer zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten bei Anträgen auf Staatsbürgerschaft oder Asyl zu verpflichten. Die Maßnahme wurde wegen Eingriffs in die Privatsphäre und möglicher Diskriminierung aufgrund politischer Ansichten kritisiert. Die Regelung befindet sich derzeit im Prüfungsverfahren.