Netanjahu zieht Ernennung des Shin-Bet-Chefs nach US-Kritik und Protesten zurück
Israels Premierminister verzichtete auf die Ernennung von Eli Sharvit zum Chef des Shin Bet, nachdem ein US-Senator die Entscheidung kritisierte und es im Land zu Protesten kam.
Foto: U.S. Embassy Jerusalem, CC BY 2.0
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag, dem 2. April, seine am Vortag verkündete Entscheidung widerrufen, den ehemaligen Marinekommandanten Eli Sharvit zum neuen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zu ernennen, berichtet Le Figaro.
Der Rückzieher erfolgte nach scharfer Kritik des US-Senators Lindsey Graham, einem engen Verbündeten von Donald Trump, der Sharvits Ernennung als „problematisch“ bezeichnete und Israel riet, seine Entscheidung zu überdenken.
In einer offiziellen Erklärung des Büros des Premierministers hieß es, Netanjahu habe Sharvit für seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes gedankt, sich aber entschlossen, andere Kandidaten in Betracht zu ziehen.
Zuvor hatte das Oberste Gericht Israels die Entlassung des amtierenden Shin-Bet-Chefs Ronen Bar vorläufig gestoppt. Gleichzeitig nahmen die landesweiten Proteste gegen die Regierung zu, die wegen autoritärer Tendenzen kritisiert wird.
Zur Erinnerung: Am 31. März wurde berichtet, dass Benjamin Netanjahu Eli Sharvit zum neuen Leiter des Shin Bet ernannt hatte, obwohl das Oberste Gericht die Absetzung von Ronen Bar ausgesetzt hatte.
Bar hatte die Regierung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober kritisiert, was zum Vertrauensverlust seitens Netanjahu führte.
Die Entscheidung löste Proteste und Sorgen vor einer möglichen Verfassungskrise aus. Die Generalstaatsanwältin erklärte die Ernennung für rechtswidrig und sprach von einem Interessenkonflikt Netanjahus.
Die Ernennung erfolgte trotz der Entscheidung des Obersten Gerichts, die Entlassung von Ronen Bar bis zum 8. April auszusetzen.
Das Gerichtsverfahren dauert an, und eine endgültige Entscheidung steht noch aus.