Österreich und Deutschland verhängen Einreiseverbot für Führungsfiguren der Republika Srpska
Wegen der Bedrohung der territorialen Integrität Bosnien und Herzegowinas verhängen Österreich und Deutschland Sanktionen gegen Politiker aus der Republika Srpska und fordern umgehende Reformen.
Foto: Izbor za bolji zivot Boris Tadic, CC BY 2.0
Am Dienstag trafen sich die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann in Sarajevo.
Das Hauptthema des Gesprächs war die Verfassungskrise in Bosnien und Herzegowina, ausgelöst durch separatistische Maßnahmen der Führung der Republika Srpska.
Die Politikerinnen betonten, dass Angriffe auf die verfassungsmäßige Integrität des Landes inakzeptabel seien und die Stabilität gefährden.
Als Reaktion haben Österreich und Deutschland mit Unterstützung anderer EU-Staaten ein Einreiseverbot für drei ranghohe serbische Politiker verhängt, darunter Milorad Dodik.
Diese Maßnahmen sollen den demokratischen Kurs sichern und den EU-Integrationsprozess von Bosnien unterstützen. Die Diplomaten fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, die Reformblockade zu beenden und den europäischen Weg fortzusetzen.
Zur Erinnerung: Milorad Dodik, zu einem Jahr Haft verurteilt und für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen, missachtete den Haftbefehl, verließ Bosnien, reiste nach Serbien und Russland und kehrte anschließend in die Republika Srpska zurück.
Kern der Krise
Bosnien und Herzegowina erlebt eine schwere politische Krise aufgrund der Maßnahmen der Führung der Republika Srpska. Die Behörden verabschiedeten Gesetze, die die Tätigkeit staatlicher Institutionen Bosniens auf ihrem Gebiet verbieten, schufen parallele Strukturen, erhöhten den Druck auf NGOs und Medien und kündigten die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei an.
Diese Schritte untergraben die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und verletzen das Dayton-Abkommen von 1995.
Die Krise verschärfte sich nach dem Urteil gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, wegen Missachtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten.
Anstatt Berufung einzulegen, begann er mit weiteren Angriffen auf die Zentralregierung. Die Reaktion Sarajevos ist begrenzt, und ohne internationale Unterstützung ist Dodiks Verhaftung nicht möglich. Die Lage droht in eine offene Konfrontation umzuschlagen.