Belgiens Premierminister: Eine Festnahme Netanjahus ist unmöglich – selbst Frankreich würde es nicht tun

Belgiens Premierminister Bart De Wever erklärte am Donnerstag gegenüber VRT, dass eine Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Europa, einschließlich Belgien, höchst unwahrscheinlich sei.

Seiner Meinung nach würden die meisten EU-Länder den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nicht umsetzen, da dies aus Sicht der Realpolitik kaum praktikabel sei.

Die Erklärung fiel mit Netanjahus Besuch in Ungarn zusammen, wo die Regierung den Austritt aus dem IStGH einleitete.

Der Völkerrechtler Steven De Vulf wies darauf hin, dass Israel die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt, was eine Festnahme unwahrscheinlich und juristisch umstritten mache.

De Wevers Äußerungen stießen auf scharfe Kritik: Die Oppositionspartei Groen warf ihm vor, das Völkerrecht zu untergraben, während Koalitionspartner Vooruit, CD&V und Les Engagés mangelnde Abstimmung kritisierten. Die Angelegenheit wurde am Freitagmorgen im Inneren Kabinett dringend besprochen.

Zur Erinnerung: Am Tag von Netanjahus Ankunft in Budapest gab die ungarische Regierung den Beginn des Austrittsverfahrens aus dem Internationalen Strafgerichtshof bekannt.

Orban bezeichnete das Gericht wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu als politisiert. Trotz des Austritts ist Ungarn bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH umzusetzen.

Früher wurde berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof am 17. März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa erlassen hat. Ihnen wird die rechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Krieg vorgeworfen. Putin ist der erste Staatschef eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat.