Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine in Luxemburg besprechen

Am 14. April findet in Luxemburg eine Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union statt. Eines der Hauptthemen wird die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine und die Notwendigkeit einer verstärkten militärischen Unterstützung für Kiew sein.

Laut der finnischen Außenministerin Elina Valtonen zeigt die Ukraine Verhandlungsbereitschaft und den Willen zum Frieden, während Russland weiterhin zivile Ziele, darunter auch Kinder, angreift.

Die Ministerin betonte, dass härtere Sanktionen erforderlich seien, um Moskau zu echten Verhandlungen zu bewegen, und verwies auf finnische Vorschläge für das 17. EU-Sanktionspaket.

Neben dem Ukraine-Thema werden die Außenminister auch die Eskalation in Gaza und Syrien besprechen. Die EU setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die aktuelle Lage auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zu Afrika und die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Vor dem Treffen ist ein informelles Abendessen mit den Außenministern der Westbalkanstaaten geplant, nach dem Treffen folgt ein hochrangiger EU-Dialog mit Vertretern der palästinensischen Verwaltung.

Zur Erinnerung: Am 16. April treffen sich in Warschau der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk, um die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen und zentrale Themen der EU-Politik sowie aktuelle internationale Entwicklungen zu erörtern.