EU bereit für Zollreaktion: Ursula von der Leyen kündigt mögliche Maßnahmen gegen Dienstleistungsexporte an
Die Europäische Kommission erwägt die Einführung eines „Anti-Erpressungs“-Instruments, das den US-Export digitaler Dienstleistungen treffen könnte, falls die Verhandlungen mit Washington scheitern.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU bereit sei, Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen, falls die Handelsgespräche scheitern, berichtet The Guardian.
Erstmals erwägt Brüssel den Einsatz eines sogenannten „Anti-Erpressungs“-Instruments, das den Export amerikanischer Dienstleistungen, insbesondere im digitalen Bereich, betreffen würde.
Als Reaktion auf die Aussetzung von US-Zöllen hat die EU ihre geplanten Gegenmaßnahmen vorübergehend auf Eis gelegt, jedoch bereits eine Liste von US-Importgütern im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet.
Ebenfalls in Erwägung gezogen wird die Einführung einer Steuer auf Werbeeinnahmen in digitalen Diensten.
Von der Leyen betonte, dass die EU keine Änderungen an zentralen Regeln wie der Mehrwertsteuer und den Standards für digitale Inhalte vornehmen werde und bezeichnete das Vorgehen der USA als Wendepunkt im globalen Handel.
Zur Erinnerung: Am 10. April setzte die EU die Einführung von Handels-Gegenmaßnahmen gegen die USA für 90 Tage aus, in der Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg nach den scharfen Äußerungen von Donald Trump.
Brüssel betonte, dass der Dialog Priorität habe, aber bei ausbleibendem Kompromiss würden die vorbereiteten Sanktionen sofort in Kraft treten.
Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission an weiteren Maßnahmen. Die EU erklärte, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen, um die Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen.