Merz verspricht strenge Migrationskontrolle und Reformen nach Amtsantritt
Der designierte Kanzler Friedrich Merz will den Flüchtlingszustrom verringern, die Migrationspolitik verschärfen und bis Ende Juli mit Trump über die Ukraine und China sprechen.
Foto: President Of Ukraine, CC0 1.0
Deutschland — Der designierte deutsche Kanzler Friedrich Merz kündigte an, die Zahl neuer Asylanträge auf unter 100.000 pro Jahr begrenzen zu wollen.
Dies erklärte er in der Sendung ARD und betonte, dass die Infrastruktur des Landes bereits überlastet sei.
Um den Zustrom von Migranten zu verringern, plant die Koalition verstärkte Abschiebungen, einen vorübergehenden Stopp beim Familiennachzug sowie Zurückweisungen an den Grenzen.
Laut Merz führt Berlin bereits Gespräche mit Nachbarstaaten und rechnet insbesondere mit Unterstützung aus Österreich.
Zudem schloss Merz Steueränderungen nicht aus und betonte die Notwendigkeit von Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege. Er warnte davor, mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung zu rechnen.
In der Außenpolitik verurteilte Merz den russischen Raketenangriff auf Sumy und bekräftigte seine Bereitschaft, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, sofern dies mit der EU abgestimmt sei.
Bis Ende Juli plant er einen Besuch in die USA, um mit Trump über geopolitische Bedrohungen zu sprechen.
Zuvor wurde berichtet, dass am 16. April in Warschau ein Treffen zwischen Olaf Scholz und Donald Tusk stattfinden wird, bei dem die deutsch-polnische Zusammenarbeit, zentrale EU-Themen und aktuelle internationale Herausforderungen besprochen werden sollen.