Führer der niederländischen Koalition erzielen Haushaltsabkommen nach 25-stündigen Verhandlungen

Am Mittwoch, dem 16. April, nach mehr als 25 Stunden ununterbrochener Verhandlungen, erzielten die Führer der niederländischen Parteien PVV, VVD, NSC und BBB eine Einigung über den Staatshaushalt, wie Geert Wilders berichtete.

Im Rahmen der Vereinbarung wurde die zuvor diskutierte Mehrwertsteuererhöhung gestrichen, der Energiesteuersatz gesenkt und die Wohnsubventionen erhöht.

Trotz fehlender konkreter Angaben zur Finanzierung versicherte der Finanzminister der VVD, Eelco Heinen, dass alle Maßnahmen ohne eine Erhöhung der Staatsverschuldung gedeckt seien.

Einige Themen wurden vertagt. Laut Geert Wilders (PVV) waren die Verhandlungen angespannt, besonders in den letzten 48 Stunden. „Wir sind am Limit, aber mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte er. Die Parteiführer applaudierten dem Abschluss der schwierigen Gespräche.

Im Rahmen des verabschiedeten Frühjahrs-Haushaltsberichts hat die niederländische Regierung bedeutende Investitionen in zentrale Bereiche beschlossen. 1,9 Milliarden Euro werden in den Bau der niedersächsischen Bahnlinie investiert, 375 Millionen in die Erweiterung der Schleuse in Kornwerderzand, 115 Millionen in den Ausbau der N36, wie Caroline van der Plas berichtete.

Weitere 100 Millionen Euro sind für die Beseitigung von Engpässen im Raum Meppel vorgesehen. Landwirte erhalten in den Jahren 2025–2026 insgesamt 600 Millionen Euro, und Witwen aus den ehemaligen Niederländisch-Indien 50 Millionen Euro als Entschädigung. Die Verbrauchssteuern werden nicht erhöht.

Außerdem wurde bekannt, dass die niederländischen Behörden vorübergehend Grenzkontrollen wieder einführen werden, um Maßnahmen gegen illegale Migration zu verstärken und die Zahl der illegalen Grenzübertritte zu reduzieren.