Serbisches Parlament bestätigt neue Regierung unter der Leitung von Djuro Macut
Das serbische Parlament hat eine neue Regierung gewählt: 153 Abgeordnete unterstützten Djuro Macuts Kandidatur, der sofort sein Amt als Premierminister antrat.
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Serbien – Am 15. April hat die Nationalversammlung der Republik Serbien eine neue Regierung gewählt, angeführt von Djuro Macut, berichtet PTC.
Für seine Kandidatur stimmten 153 von 199 anwesenden Abgeordneten, 46 waren dagegen, 51 blieben der Sitzung fern.
Nach der Abstimmung legten Macut und sein Kabinett den Amtseid vor dem Parlament ab und traten offiziell ihr Amt an. An der Zeremonie nahm auch Präsident Aleksandar Vucic teil.
Die Minister verpflichteten sich, die Verfassung zu achten, verantwortungsbewusst zu handeln und die territoriale Integrität Serbiens einschließlich Kosovo und Metochien zu schützen.
Das neue Kabinett umfasst 31 Mitglieder, darunter Sinisa Mali, Ivica Dacic, Dubravka Djedovic Handanovic, Marko Djuric und weitere.
Der Premierminister nannte als Prioritäten den gesellschaftlichen Dialog, das Wirtschaftswachstum, Reformen im Bildungswesen sowie die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses.
Zuvor hatten in Serbien Demonstranten vor Gebäuden des staatlichen Fernsehens protestiert und politische Veränderungen gefordert.
Während der Proteste kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Präsident Aleksandar Vucic machte deutlich, dass er nicht nachgeben werde, und betonte, dass ein Machtwechsel nur über Wahlen und nicht durch Straßendruck erfolgen könne, den er als Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnete.