EU führt biometrisches Grenzkontrollsystem ein
Das Europäische Parlament hat die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems (EES) genehmigt, das biometrische Daten aller Drittstaatsangehörigen erfasst, die in den Schengen-Raum ein- oder ausreisen.
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat die schrittweise Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) an den EU-Außengrenzen genehmigt. Die Information wurde auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
Der Beschluss wurde mit 54 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Das System wird personenbezogene und biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen erfassen, darunter Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, bei der Ein- und Ausreise in bzw. aus dem Schengen-Raum mit Kurzzeitvisa.
Das Hauptziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Wartezeiten an den Grenzen zu verkürzen.
Laut dem Plan soll das EES innerhalb von 180 Tagen eingeführt werden: am ersten Tag – Erfassung von mindestens 10 % der Grenzübertritte, am 90. Tag – 50 %, und zum Abschluss – 100 %.
Die Abgeordneten schlagen vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu gewähren, z. B. das Erreichen der 10 %-Quote erst am 30. Tag. Zudem wird empfohlen, die Einführung in Hochsaisons zu vermeiden.
Das System wurde von der Agentur eu-LISA entwickelt und wird die Passstempel durch digitale Einträge ersetzen. Die Verhandlungen mit dem EU-Rat beginnen nach der formellen Annahme der Position durch das Europäische Parlament im Plenum.
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Rat der Europäischen Union ein Abkommen mit Kanada über die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität genehmigt hat – unter Einhaltung von Datenschutzmaßnahmen.