Vertrauensvotum für Tusk konnte Koalitionskrise nach Nawrockis Sieg nicht abwenden
Die proeuropäische polnische Regierung erhielt ein Vertrauensvotum, doch Trzaskowskis Niederlage gegen den Nationalisten Nawrocki gefährdet ihre Stabilität.
Foto: European People's Party, CC BY 2.0
Polen. Heute sprach das polnische Parlament der Koalitionsregierung von Donald Tusk das Vertrauen aus und stärkte damit seine Position nach der schmerzhaften Niederlage bei der Präsidentschaftswahl.
Am 1. Juni gewann Karol Nawrocki in der zweiten Runde, indem er den Koalitionskandidaten Rafał Trzaskowski überholte.
Dies führte zu Spannungen innerhalb des regierenden Bündnisses und gefährdete die Handlungsfähigkeit des Kabinetts, da Nawrocki ein Vetorecht besitzt.
Tusk erklärte vor dem Parlament, dass die Abstimmung notwendig sei, um die Stabilität der Regierung zu demonstrieren, und kündigte für Juli mögliche personelle Veränderungen an.
Er hob zudem Erfolge in der Verteidigungs- und Migrationspolitik hervor. Die Opposition, vertreten durch die PiS, fordert einen Regierungswechsel, während Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro bereits das „Ende“ Tusks verkündete.
Zur Erinnerung: Karol Nawrocki wurde offiziell zum Präsidenten Polens gewählt, nachdem er mit einem knappen Vorsprung vor seinem Rivalen Rafał Trzaskowski siegte – der Abstand betrug nur wenige Prozentpunkte, reichte aber zum Sieg.