EU verschärft Regeln für visumfreies Reisen und führt neue Gründe für eine Aussetzung ein
Die Europäische Union verstärkt die Kontrolle über visumfreie Einreisen: Ein Land kann nun auch wegen politischer Risiken oder „goldener Pässe“ die Visumfreiheit verlieren. Eine Einigung wurde bereits erzielt.
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Am 17. Juni begrüßte die Europäische Kommission eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die Reform des Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit.
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf zunehmende Bedrohungen durch unkontrollierte Migration, hybride Angriffe und Missbrauch der Staatsbürgerschaft.
Die neuen Regeln ermöglichen es der EU, schneller Beschränkungen gegenüber Ländern zu verhängen, deren Bürger die Visumfreiheit missbrauchen oder deren Regierungen bei der Rückübernahme nicht kooperieren.
Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Visumfreiheit können künftig nicht nur Migrationswellen sein, sondern auch politische Spannungen, Programme wie „Staatsbürgerschaft gegen Investition“, unkoordinierte Visapolitik und sogar hybride Bedrohungen.
Die Schwelle zur Auslösung des Mechanismus wird gesenkt, das Verfahren selbst wird vereinfacht und beschleunigt. Auch die Überwachung wird verstärkt – die Kommission ist verpflichtet, regelmäßig über potenzielle Risiken zu berichten.
Das Dokument muss nun formell vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Es tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Außerdem wurde bekannt, dass die EU die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) vorbereitet, das schrittweise eingeführt wird und biometrische Daten aller Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der Schengen-Grenzen erfasst – die Entscheidung wurde bereits vom Europäischen Parlament gebilligt.