Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein – Datum bekanntgegeben
Premierminister Donald Tusk kündigte die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarländern an. Der Schritt steht im Zusammenhang mit dem steigenden Migrationsdruck und innenpolitischen Spannungen.
Foto: European People's Party, CC BY 2.0
Ab dem 7. Juli wird Polen vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen wieder einführen. Das kündigte Premierminister Donald Tusk nach einem morgendlichen Treffen mit dem Verteidigungsminister und Vertretern des Grenzschutzes an.
Seinen Angaben zufolge wurde die Entscheidung aus Sicherheitsgründen getroffen und soll von Innenminister Tomasz Siemoniak formal umgesetzt werden.
Tusk erklärte, dass er die deutsche Seite mehrfach gewarnt und die Situation persönlich mit dem neuen Bundeskanzler besprochen habe.
Er kritisierte außerdem die Opposition dafür, Druck auf die Sicherheitsdienste auszuüben und mit radikalen Aktivisten wie Robert Bąkiewicz zusammenzuarbeiten, deren Gruppen laut dem Premier die Arbeit der Grenzbeamten behindern.
Die Überwachung in den Grenzregionen soll verstärkt werden. Gleichzeitig räumt die Regierungskoalition ein, dass es bisher keine bestätigten Hinweise auf einen massiven Zustrom von Migranten gibt – möglicherweise handelt es sich um Spekulationen.
Zuvor wurde berichtet, dass polnische Grenzbeamte seit April im Rahmen der Operation „Brücke“ rund 4500 Personen an der Grenze zu Deutschland kontrollierten und 250 illegale Migranten wegen Verstößen gegen die Migrationsregeln festnahmen.