Polnischer Innenminister erklärt, warum vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt werden
Nach einer Videokonferenz mit dem Grenzschutz und den Woiwoden kündigte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak an, dass ab dem 7. Juli vorübergehende stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen beginnen werden.
Foto: gov.pl
POLEN — Innenminister Tomasz Siemoniak bestätigte, dass Polen ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen wiedereinführen wird.
Die Entscheidung wurde unmittelbar nach einer Videokonferenz mit dem Chef des Grenzschutzes, General Robert Bagan, dem Polizeipräsidenten Marek Boroń und den Woiwoden von vier Grenzregionen getroffen.
Siemoniak erklärte, dass die Maßnahme auf eine Zunahme illegaler Grenzübertritte sowie auf Änderungen in der deutschen Migrationspolitik zurückzuführen sei.
Die Kontrollen sollen mobil und gezielt erfolgen: Es wird keine festen Kontrollstellen geben, sondern Patrouillen werden Fahrzeuge in einem 20-Kilometer-Streifen entlang der Grenze überprüfen, ohne Reisende unnötig aufzuhalten.
An dem Einsatz werden 3.000 Beamte des Grenzschutzes, der Polizei, der Territorialverteidigung und der Militärpolizei teilnehmen, ausgestattet mit Drohnen und mobilen Dokumentenscannern.
Warschau informierte im Vorfeld die Behörden in Deutschland, Litauen und die Europäische Kommission und betonte, dass es sich um eine präventive Maßnahme handelt, die nach Stabilisierung der Lage aufgehoben wird.
Die Woiwoden sind überzeugt, dass dieser Schritt helfen wird, Schmuggel einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in den Grenzgebieten zu stärken.
Zuvor erklärte Donald Tusk, dass die Entscheidung aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks und sicherheitsrelevanter Bedrohungen notwendig sei.