Trump unterzeichnet größtes Steuer- und Haushaltsgesetz während der Feier zum Unabhängigkeitstag
Präsident Donald Trump unterzeichnete ein umfassendes Gesetzespaket zu Ausgaben- und Steuerkürzungen direkt während der Feierlichkeiten zum 4. Juli im Weißen Haus.
Bild aus dem Video The White House / YouTube
WASHINGTON, USA — Am 4. Juli 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“, das die größte Steuer- und Ausgabenkürzung in der Geschichte des Landes vorsieht.
Die Zeremonie fand auf dem Südrasen des Weißen Hauses während des jährlichen Picknicks für Militärfamilien statt.
Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar vor, unter anderem durch Einsparungen beim Medicaid-Programm und eine verschärfte Kontrolle der Einwanderung.
Gleichzeitig wurden Steuervergünstigungen ausgeweitet, darunter der Kinderfreibetrag.
Die Unterzeichnung wurde von einer Flugshow mit B-2- und F-22-Flugzeugen begleitet.
Die Demokraten kritisierten das Gesetz wegen der Risiken für einkommensschwache Haushalte und das Gesundheitssystem und warnten vor der Schließung von Gesundheitszentren in ländlichen Gebieten.
Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries sprach fast neun Stunden lang gegen das Gesetz.
Zuvor kritisierte Elon Musk die US-Kongressabgeordneten scharf für ihre Unterstützung der steigenden Staatsverschuldung und versprach, dass sie die Vorwahlen verlieren werden. Donald Trump konterte und bezeichnete Musk als Produkt von Subventionen, ohne die er „zurück nach Südafrika gegangen wäre“.
Musk führte auf X eine Umfrage durch, bei der sich 80 % für eine neue Partei aussprachen, und fügte den Satz hinzu: „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes“ – ein Hinweis auf mögliche politische Ambitionen.