Neue deutsche Partei gegen militärische Unterstützung der Ukraine
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" schlägt vor, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben
In Deutschland hat die neu gegründete linksradikale Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ihren ersten Gründungskongress abgehalten.
Bei diesem Kongress verabschiedete die Partei ein Programm, mit dem sie an den Europawahlen am 9. Juni teilnehmen möchte.
Die wichtigsten Thesen des Parteiprogramms zielen auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland ab, einschließlich der Wiederaufnahme des Exports von Öl und Gas und dem Abschluss langfristiger Verträge, sowie auf die Aufhebung von Sanktionen, die, nach Ansicht der Partei, der europäischen Wirtschaft geschadet, aber den Konflikt in der Ukraine nicht gestoppt haben.
Die Parteiführung tritt für eine Reduzierung oder gar ein vollständiges Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und fordert eine sofortige Feuereinstellung.
Sie behaupten, dass ein vollständiger Stopp aller Waffenexporte in die Ukraine notwendig ist, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Die Partei betont, dass ein stabiler Frieden und Sicherheit in Europa nicht im Konflikt mit einer Nuklearmacht erreicht werden können und behauptet, dass eine neue europäische Ordnung Russland auf lange Sicht einschließen sollte.
Sahra Wagenknecht fordert, die EU in ein "Friedensprojekt" zu verwandeln, das ihren ursprünglichen Prinzipien entspricht.
Die Partei übt auch Kritik am aktuellen Zustand der EU, fordert mehr Autonomie für die Nationalstaaten bei der Entscheidungsfindung und schlägt vor, den Erweiterungsprozess der EU zu stoppen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Moldawien.
Die Partei strebt eine Lockerung der Beziehungen zu den USA an. Wagenknecht bezeichnete in ihrer Rede die aktuelle deutsche Regierung als "die dümmste Regierung Europas" und kritisierte die Konservativen der CDU/CSU und die Rechten der "Alternative für Deutschland" (AfD), indem sie sie als Extremisten und einzelne Mitglieder als Nazis bezeichnete.
Sie schließt jedoch nicht aus, dass gemäßigte Mitglieder der AfD, deren Ansichten zur Politik in Bezug auf die Ukraine übereinstimmen, später ihrer Partei beitreten könnten.
Sahra Wagenknecht, ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, kündigte letztes Jahr die Gründung ihrer eigenen politischen Kraft an und nahm den größten Teil der Abgeordneten dieser Fraktion mit, die nun als "außerparlamentarisch" im Bundestag vertreten sind.
Im Gegenzug forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Länder auf, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und betonte, dass die alleinigen Anstrengungen Deutschlands für eine langfristige Sicherheit nicht ausreichen.
Auch Deutschland hat die Liste der militärischen Unterstützung für die Ukraine aktualisiert und das Flugabwehrsystem Skynex und andere Ausrüstung übergeben