Deutschland wird die Unterstützung für die Ukraine trotz Haushaltsbeschränkungen durch eingefrorene russische Vermögenswerte fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass Berlin beabsichtigt, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, indem es die Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation nutzt.

Angesichts begrenzter Haushaltsmittel ermöglicht diese Entscheidung Deutschland, seine aktive Position bei der Unterstützung Kiews aufrechtzuerhalten.

Diese Erklärung kam vor dem Hintergrund von Gerüchten über eine mögliche Kürzung der Haushaltsmittel für die militärische Hilfe an die Ukraine.

Zuvor gab es in den Medien Berichte, dass der deutsche Finanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius herangetreten sei mit dem Vorschlag, zusätzliche Zahlungen an die Ukraine aufgrund von Haushaltsengpässen einzustellen.

Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten betonte Scholz, dass Deutschland an vorderster Front der Unterstützung für die Ukraine unter den europäischen Ländern bleibt.

Die Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ermöglichen es, die Finanzierung der zuvor von Berlin genehmigten Lieferungen militärischer Ausrüstung fortzusetzen und die Initiative im Rahmen internationaler Verpflichtungen aufrechtzuerhalten.

In Deutschland entbrannte eine Kritik an den Diskussionen über die Einstellung der Hilfe für die Ukraine. Der Oppositionsblock CDU/CSU wirft der Regierung vor, die Ukraine im Stich zu lassen, und besteht darauf, die Finanzierung sowohl aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als auch aus dem Bundeshaushalt fortzusetzen.

Auch innerhalb der regierenden Koalition gibt es Einwände: Der Sozialdemokrat Michael Roth fordert, die Sicherheit nicht mit Haushaltsbeschränkungen zu verknüpfen, während der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und die FDP-Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Notwendigkeit einer Ausweitung der Hilfe hinweisen und gleichzeitig mehr Engagement von den europäischen Partnern fordern.

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