Die Schweiz schließt sich den Sanktionen gegen Russland an: Neue Maßnahmen treten am 27. August in Kraft

Heute hat der Schweizerische Bundesrat die Entscheidung getroffen, sich den zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des 14. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen, wie auf dem Regierungsportal der Schweiz berichtet wird.

Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine und seine destabilisierenden Handlungen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen.

Zu den neuen Maßnahmen gehört eine Präzisierung des Verbots des Imports von russischen Diamanten, was die Sanktionen international besser abstimmen soll.

Außerdem wurden die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen zur Abwicklung von Investitionen aus Russland verlängert, was es Schweizer Unternehmen ermöglicht, ihre Tätigkeit im Land legal zu beenden.

Die wirksame Umsetzung der Sanktionen und die internationale Koordination wurden vom Bundesrat als vorrangige Aufgabe bezeichnet.

Es wird erwartet, dass die neuen Maßnahmen am 27. August 2024 in Kraft treten, um den Druck auf die russische Wirtschaft als Reaktion auf ihre Handlungen in der Ukraine weiter zu erhöhen.

Bereits zuvor hatte die Schweiz die Bemühungen der EU zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland unterstützt, indem sie sich dem 13. Sanktionspaket anschloss, das neue Beschränkungen für Personen, Unternehmen und erweiterte Handelsverbote beinhaltete.