Aktionsplan verabschiedet: erklärung der Außenminister der EU und Großbritanniens zum krieg in der Ukraine
Die Außenminister von sechs Ländern haben in Warschau Wege zur Stärkung der europäischen Sicherheit im Angesicht der russischen Aggression und zur Unterstützung der Ukraine erörtert.
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In Warschau fand ein Treffen der Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie Italiens, Spaniens und Großbritanniens mit Teilnahme des EU-Außenbeauftragten statt. Diese Information wurde auf der Website des deutschen Außenministeriums veröffentlicht.
Ziel des Treffens war es, neue Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit vor dem Hintergrund des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine zu erörtern.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, dass Europa mit beispiellosen Bedrohungen konfrontiert sei. Dazu gehören die systematische Attacke Russlands auf die Sicherheitsarchitektur des Kontinents, hybride Maßnahmen Moskaus und dessen Zusammenarbeit mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea. Diese Herausforderungen gefährden Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa.
Die Teilnehmer des Treffens erklärten die Notwendigkeit, die NATO als Hauptgarant der Sicherheit zu stärken, die Verteidigungsausgaben über 2 % des BIP hinaus zu erhöhen und gemeinsame Verteidigungstechnologien weiterzuentwickeln.
Die Minister betonten auch die Bedeutung verstärkter Sanktionen gegen Russland, um dessen militärische Fähigkeiten zu schwächen.
Besonderes Augenmerk wurde auf die Unterstützung der Ukraine gelegt. Die Gruppe befürwortete den von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar und bekräftigte das Ziel eines gerechten Friedens, der nur unter Berücksichtigung der Interessen Kiews möglich sei.
Europäische Führungskräfte hoben die Bedeutung der Geschlossenheit der EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit hervor. Dies, so betonten sie, werde Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten.
Zuvor wurde bekannt, dass in Deutschland vermutet wird, dass die Beschädigung von Unterwasserkabeln in der Ostsee das Ergebnis eines geplanten hybriden Angriffs war, wie die Verteidigungs- und Außenminister des Landes erklärten.
Ebenso wurde bekannt, dass Russland umfassende Provokationen in Europa vorbereitet hat: Am 17. November planen prorussische Gruppen Aktionen in Dublin und Berlin, die als Proteste gegen die „Einschränkung der Rechte“ von Ukrainern dargestellt werden.