Deutschland führt eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger ein
Die Behörden einer deutschen Stadt haben ein Gesetz über Pflichtarbeit für Sozialhilfeempfänger verabschiedet. Die Neuerung betrifft alle Erwerbsfähigen, einschließlich ukrainischer Flüchtlinge.
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Die Behörden der deutschen Stadt Schwerin, gelegen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, haben beschlossen, alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zu verpflichten, an gemeinnützigen Arbeiten teilzunehmen. Dies berichtet Deutschlandfunk.
Am 6. Januar unterstützte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag der CDU-Fraktion: 24 Stimmen dafür, 16 dagegen und eine Enthaltung.
Nun müssen alle, die Leistungen erhalten, in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und sozialen Vereinen arbeiten.
Für die Ausführung dieser Arbeiten ist eine Mindestvergütung von 1–2 Euro pro Stunde vorgesehen. Eine Weigerung, teilzunehmen, führt zu einer Kürzung der Sozialleistungen.
Ähnliche Maßnahmen galten zuvor nur für Asylbewerber. Nun betreffen sie jedoch auch deutsche Staatsbürger sowie Flüchtlinge, einschließlich der aus Kriegsgebieten in der Ukraine stammenden Personen.
Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, hält diese Initiative für gerecht. Seiner Meinung nach sollten erwerbsfähige Bürger einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, um die Rechte derjenigen nicht zu beeinträchtigen, die für niedrige und mittlere Einkommen arbeiten.
Außerdem schlug die CDU vor, das System der Sozialhilfe zu ändern. Sie möchten es in ein „neues Grundeinkommen“ umbenennen und es nur den wirklich Bedürftigen gewähren.
Frei ist überzeugt, dass eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsverweigerer zur langfristigen Integration der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Schwerin ist die erste Stadt in Deutschland, in der solche Maßnahmen offiziell auf alle Leistungsempfänger ausgeweitet wurden. Die Initiative hat bereits lebhafte Debatten ausgelöst, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Integration betreffen.
Zuvor wurde berichtet, dass die deutsche Innenministerin erklärte, dass das Recht auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland für Flüchtlinge erhalten bleibt, die sich erfolgreich integriert haben, arbeiten oder studieren, während andere möglicherweise zur Rückkehr in ihre Heimat verpflichtet werden könnten.
Es wurde auch bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, Friedrich Merz, vorgeschlagen hat, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen und diese an die für andere Migranten vorgesehenen Leistungen anzugleichen.