Präsident Johannis tritt zurück, um eine politische Krise in Rumänien zu vermeiden

Der rumänische Präsident Klaus Johannis erklärte seinen vorzeitigen Rücktritt, der am 12. Februar wirksam wird, wie HotNews.ro berichtet.

Der Politiker begründete seine Entscheidung mit dem Wunsch, eine politische Krise zu verhindern, die durch seine mögliche Absetzung durch das Parlament ausgelöst werden könnte.

Die Erklärung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem das rumänische Parlament das Verfahren zu seiner Amtsenthebung eingeleitet hatte. Alle politischen Parteien unterstützten die Initiative zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung der Legislative, um über Johannis’ Absetzung abzustimmen.

Vor der Presse betonte der Präsident, dass er diese Entscheidung für „unbegründet und schädlich“ halte, da seine Handlungen nicht gegen die Verfassung verstoßen hätten. Er wies jedoch darauf hin, dass eine mögliche Abstimmung über seine Absetzung zu Instabilität sowohl im Inland als auch international führen könnte.

„Um Rumänien und seine Bürger vor dieser unnötigen und destabilisierenden Situation zu bewahren, habe ich mich entschlossen, zurückzutreten“, erklärte Johannis. Er äußerte auch seine Besorgnis darüber, dass Rumäniens internationale Partner möglicherweise nicht verstehen würden, warum die Behörden des Landes diesen Prozess kurz vor den Präsidentschaftswahlen eingeleitet haben.

Gemäß dem offiziellen Zeitplan sollte das Parlament am 11. Februar über seinen Rücktritt beraten. Nach Johannis’ Erklärung dürfte diese Frage jedoch an Bedeutung verlieren.

Zuvor wurde berichtet, dass in Rumänien ein Wahlskandal ausgebrochen war: Bei Bogdan Peschir, der über TikTok einen prorussischen Kandidaten unterstützte, wurden sieben Millionen Dollar beschlagnahmt, die mutmaßlich illegal erworben wurden.

Außerdem wurde bekannt, dass die rumänischen Streitkräfte Trümmer von Drohnen im Gebiet Periprava nahe der Donau suchten, nachdem Russland Angriffe auf die Ukraine durchgeführt hatte und mögliche Absturzstellen überprüft wurden.