USA setzen Ermittlungen nach dem Antikorruptionsgesetz FCPA für 180 Tage aus

Der US-Präsident hat eine Anordnung unterzeichnet, die einen sechsmonatigen Stopp für neue Ermittlungen und Verfahren nach dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorsieht. Diese Information wurde auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht.

Dieses Gesetz, das 1977 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, Bestechung durch US-Unternehmen im Ausland zu bekämpfen. Laut der aktuellen Regierung behindert seine derzeitige Anwendung jedoch die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten.

Gemäß der Anordnung wird der US-Justizminister innerhalb von 180 Tagen die Prinzipien der Untersuchung und Strafverfolgung nach dem FCPA überprüfen.

In diesem Zeitraum werden keine neuen Verfahren eingeleitet, und bereits laufende Ermittlungen werden einer Überprüfung unterzogen. Ausnahmen sind nur mit persönlicher Genehmigung des Justizministers möglich.

Das Weiße Haus begründete diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu schützen.

Die Regierung ist der Ansicht, dass übermäßige Kontrolle über geschäftliche Aktivitäten im Ausland Hindernisse für strategisch wichtige Geschäfte schafft, einschließlich des Zugangs zu kritischen Ressourcen und Infrastrukturen.

Falls die Überprüfung ergibt, dass zuvor eingeleitete Verfahren über eine angemessene Anwendung des FCPA hinausgingen, wird das Justizministerium Maßnahmen zu deren Korrektur ergreifen. Der Moratoriumszeitraum kann um weitere 180 Tage verlängert werden, falls der Justizminister dies für notwendig erachtet.

Zuvor wurde berichtet, dass in den USA ein Skandal ausbricht: Gewerkschaften von Diplomaten und USAID-Mitarbeitern haben die Trump-Regierung verklagt, um die Auflösung der Behörde rückgängig zu machen und eingefrorene Hilfen wiederherzustellen.

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