EU billigt das 16. Sanktionspaket gegen Russland – neue Beschränkungen und Verbote
Die Europäische Union erhöht den Druck auf den Kreml: Neue Beschränkungen gegen die „Schattenflotte“ und russische Handelsgeschäfte wurden verabschiedet. Die offizielle Bestätigung ist für den 24. Februar geplant.
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Die Botschafter der Europäischen Union haben das 16. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrem Beitrag im sozialen Netzwerk X mit.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, die Umgehung der Sanktionen zu bekämpfen. Besonders im Fokus steht Russlands „Schattenflotte“, die für illegale Öltransporte genutzt wird.
Darüber hinaus führt das Paket neue Export- und Importverbote ein, um die russische Wirtschaft zu schwächen und den Zugang zu kritischen Technologien einzuschränken.
Die offizielle Verabschiedung der Sanktionen ist für den 24. Februar geplant – den Jahrestag des groß angelegten Einmarsches Russlands in die Ukraine. Die EU will den Druck auf den Kreml aufrechterhalten, um ihm die Ressourcen für die Kriegsführung zu entziehen.
Zur Erinnerung: Am 16. Dezember verabschiedete der EU-Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland, um den Druck auf seine Streitkräfte und die Schattenflotte zu erhöhen. Diese Informationen wurden auf der Website des Europäischen Rates veröffentlicht.
Die Maßnahmen betreffen 54 Personen und 30 Organisationen, darunter Verantwortliche für Angriffe auf die Ukraine, die Deportation von Kindern und die Umgehung der Sanktionen.
Zum ersten Mal sind chinesische Unternehmen von den Sanktionen betroffen, da sie Russland Komponenten für Drohnen liefern. Zudem wurden 52 ausländische Schiffe auf die schwarze Liste gesetzt, da sie zur Umgehung des Öl-Embargos beitragen.
I welcome the agreement on our 16th package of sanctions.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 19, 2025
The EU is clamping down even harder on circumvention by targeting more vessels in Putin’s shadow fleet and imposing new import and export bans.
We are committed to keep up the pressure on the Kremlin.
Zuvor wurde berichtet, dass die EU und das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken und in enger Abstimmung mit den USA an einem gerechten und nachhaltigen Frieden arbeiten wollen.
Außerdem wurde bekannt, dass Kanada auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 angekündigt hat, seine Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Es wurden 17,2 Millionen US-Dollar für Minenräumung, Cybersicherheit und die Bereitstellung von Ausrüstung zugesagt.