Ursula von der Leyen

Die Europäische Kommission erwägt die Einführung eines „Anti-Erpressungs“-Instruments, das den US-Export digitaler Dienstleistungen treffen könnte, falls die Verhandlungen mit Washington scheitern.

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten für 90 Tage auszusetzen, in der Hoffnung auf erfolgreiche neue Verhandlungen und mit dem Hinweis, dass sie im Falle eines Scheiterns zu entschlossenen Maßnahmen bereit ist.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Russland bis September verlängert, dabei jedoch drei Personen von der Liste gestrichen. Zuvor hatte Ungarn die Entscheidung blockiert und gefordert, die Beschränkungen für acht Personen aufzuheben.

Die Europäische Kommission hat ReArm Europe vorgestellt – einen Plan zur Erhöhung der Militärausgaben, zur Bereitstellung von Krediten und zur Einbindung privaten Kapitals für Verteidigungszwecke.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf den Kreml: Neue Beschränkungen gegen die „Schattenflotte“ und russische Handelsgeschäfte wurden verabschiedet. Die offizielle Bestätigung ist für den 24. Februar geplant.